Dass Teilnehmende von Demonstrationen durch Gummischrot schwer verletzt werden und dadurch k\u00f6rperliche Behinderungen erleiden, ist meines Erachtens ebenso ein No-Go wie die gewaltt\u00e4tigen Eskalationen von Demonstrationen. Wenn aufgrund solcher Ereignisse beider Art nun aber die Fronten in dem Sinn verh\u00e4rtet werden, dass es einerseits f\u00fcr Veranstaltende problematisch werden kann, \u00fcberhaupt noch zu wagen, legale, friedliche Demonstrationen organisieren zu wollen, und andererseits die Polizei pauschal als b\u00f6ser Feind links-gr\u00fcner Aktivist*innen gesehen wird, dann l\u00e4uft meines Erachtens etwas schief. Nicht nur ist Gewalt in jeder Form zu verurteilen, sondern wenn die Polizei in der Gesellschaft sehr negativ beurteilt wird, bedeutet dies logischerweise auch, dass sich der Pool an Menschen, welche sich f\u00fcr eine Polizeiausbildung interessieren, auf ein allenfalls problematisches Spektrum verengt, was die Schwierigkeiten langfristig versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Es braucht deswegen unbedingt eine differenzierte politische Antwort auf diese Thematik.<\/p>\n\n\n\n
Meines Erachtens m\u00fcssen Gummischrot und andere potenziell schwere Verletzungen verursachende Mittel als polizeiliche Massnahme bei Demonstrationen verboten werden. Der gef\u00e4hrliche Einsatz von Gummischrot ist eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Reaktion auf eskalierende Demonstrationen, ganz grunds\u00e4tzlich, aber umso mehr, als in solchen Situationen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es auch nicht-gewaltt\u00e4tige Demonstrationsteilnehmende oder gar Unbeteiligte treffen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig ist es illegal und nicht hinnehmbar, wenn das Eigentum anderer zerst\u00f6rt wird, obwohl eine Ver\u00e4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse und eine Umverteilung der Ressourcen dringlich ist. Und auch hier kann es im Rahmen eskalierender, un\u00fcbersichtlicher Situationen, besonders in Innenst\u00e4dten, ebenfalls an den angeprangerten Umst\u00e4nden Unschuldige treffen. Und wenn die Demonstrant*innen sogar Gewalt gegen die Polizeikr\u00e4fte anwenden, zum Beispiel, indem sie Steine oder andere Gegenst\u00e4nde werfen, ist dies eine weitere untragbare Eskalation. Auch Polizist*innen sind Menschen und haben ausserdem in solchen Situationen verst\u00e4ndlicherweise emotionale Reaktionen. Dazu kommt, dass auch durch solche Aktionen Unbeteiligte gef\u00e4hrdet werden. Dass die Polizei gewaltt\u00e4tige Demonstrationen verhindern oder stoppen muss, ist ganz einfach ein Teil ihrer Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n
Wie aber kann diese Problematik in eine positive Richtung ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n\n\n\n
Wenn es ein Verbot von Gummischrot g\u00e4be, w\u00fcrde die Notwendigkeit f\u00fcr die Polizei, rechtzeitig auf unproblematische Weise einzugreifen (d.h. vorerst einfach gelassen und die Demonstration m\u00f6glichst nicht st\u00f6rend im Hintergrund pr\u00e4sent zu sein, statt bereits von Anfang an mit aggressiv wirkenden und deshalb provozierenden Mitteln den Protest schon unn\u00f6tig einschr\u00e4nken zu m\u00fcssen, aber mit der Sicherheit bietenden M\u00f6glichkeit, bei jeglicher problematischen Tendenz stufenweise rasch mit etwas mehr Sichtbarkeit und Nachdruck reagieren zu k\u00f6nnen), damit es zu m\u00f6glichst wenig Eskalation kommt, noch verst\u00e4rkt. Dies bedeutet meines Erachtens zweierlei: Einerseits braucht es wohl tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen f\u00fcr die betroffenen Polizeikorps. Andererseits – und damit unbedingt obligatorisch zu verbinden! – ist es notwendig, dass Polizist*innen regelm\u00e4ssig darin geschult und weitergebildet werden, zu erkennen, welche Reaktionen ihrerseits in welchen Situationen ethisch vertretbar sind und was wann sinnvoll ist, um zu deeskalieren. Regelm\u00e4ssige Sensibilisierungsworkshops, ein pers\u00f6nlicher Dialog mit Vertreter*innen der anderen Seite \u00fcber die jeweiligen Erfahrungen und die daraus generierte Problematik, sowie ethische Fallbesprechungen und Klarheit, dass schwierige Erfahrungen, emotionale Verarbeitung brauchen, sollten unbedingt zum polizeilichen Alltag geh\u00f6ren. Und ich meine damit nicht etwa einen Workshop pro Jahr, sondern einen diesbez\u00fcglichen Termin pro Woche! (Dies betrifft \u00fcbrigens auch andere T\u00e4tigkeitsbereiche der Polizei: zum Beispiel wenn es um Themen wie Diskriminierung, Racial Profiling oder um den Umgang mit verletzlichen Menschen geht, die sich in akuten Notsituationen befinden.) Gleichzeitig ist auch eine Entsch\u00e4rfung der Situation zu erwarten, wenn Demonstrationen ohne unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand oder mit weniger Einschr\u00e4nkungen in der Art der Protestaktionen rascher und einfacher bewilligt w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n
Ganz grunds\u00e4tzlich d\u00fcnkt es mich von grosser Bedeutung, dass wir als Gesellschaft – und insbesondere in allen Bereichen, in denen Macht ungleich verteilt ist und leider manchmal sogar Zwang oder Gewalt angewendet werden – achtsamer mit den psychologischen Dynamiken umgehen lernen, welche bei den Beteiligten (auf allen Seiten!) in Stresssituationen ganz automatisch handlungsleitend werden. Nur wenn wir verstehen, dass es sich immer bei allen um verletzliche und oft bereits in der Vergangenheit (psychisch) verletzte Menschen handelt, die schwierige Erfahrungen verarbeiten und an ihrer Besonnenheit und Gelassenheit aktiv arbeiten sollten, sowie dass es dazu auch f\u00f6rderliche Rahmenbedingungen ben\u00f6tigt, k\u00f6nnen wir unn\u00f6tig eskalierenden Tendenzen aktiv etwas entgegensetzen. Diese Investition in Reflexion, Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen, psychische St\u00e4rke und Frustrationstoleranz lohnt sich dann aber in kritischen Situationen immens! Das Leben und die Gesundheit von allen Menschen sollten eindeutig Priorit\u00e4t haben vor kurzfristigen Einsparungen.<\/p>\n\n\n\n
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\u00a9 Barbara Schumacher, inspeeratio.ch<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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