Mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Verteilung des Reichtums sind sehr wichtige Anliegen, wenn es darum geht, allen Menschen ein würdiges Leben, gleiche Chancen und einem minimalen Wohlstand zu ermöglichen. Dies gilt sowohl global wie auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft. Die extremen Unterschiede in der Besteuerung von Unternehmen sind destruktiv und ein immer weiter eskalierender Steuerwettbewerb, sei es zwischen verschiedenen Staaten oder auch zwischen reicheren und finanziell weniger gut gebetteten Kantonen, verschärft diese Problematik stetig. Es ist unbedingt notwendig, dem Einhalt zu gebieten!
Wenn die OECD nun fordert, eine Mindeststeuer einzuführen, dann handelt es sich dabei um eine dringliche Notwendigkeit. Dass es auf globaler Ebene dazu gekommen ist, bedeutet eine Chance, die wir unbedingt nutzen müssen. Dies heisst aber auch, dass wir das Thema ernst nehmen und mit dem neuen Gesetz einen echten Wandel bewirken sollten. Für die politischen Verhältnisse der Schweiz entsteht durch den internationalen Druck eine wichtige Möglichkeit, nicht nur – wie von der OECD gefordert – dem internationalen Steuerwettbewerb eine Grenze zu setzen, sondern uns gleichzeitig auch um die ebenfalls destruktive interkantonale Dynamik in diesem Bereich zu kümmern.
Mit der aktuellen Vorlage verpassen wir es nicht nur, die Gelder, welche eigentlich zu grossen Teilen den ausgebeuteten Menschen in Entwicklungsländern zustehen würden, global fairer zu verteilen, sondern es geschieht auch hinsichtlich der Eindämmung des kantonalen Steuerwettbewerbs das Gegenteil des Wünschenswerten: die reichen wirtschaftsnahen Kantone können ihre Steuern für Unternehmen weiter reduzieren (wovon alle Firmen, welche nicht zu den grossen von der Mindestbesteuerung betroffenen internationalen Konzernen gehören, profitieren würden), dadurch der Bevölkerung und dem sozialen, dem Bildungs- und dem Gesundheitsbereich die nötigen finanziellen Mittel entziehen und auf diese Weise die inneren Ungleichheiten verschärfen, während und weil sie gleichzeitig hauptsächlich selbst von den Schweizer Mehreinnahmen durch die internationale Mindestbesteuerung profitieren würden. Und dies ohne Gefahr zu laufen, dass die Konzerne sich deswegen neue Standorte suchen würden. Denn diese müssten ja dann überall mindestens gleich viel Steuern bezahlen.
Deshalb ist es unbedingt notwendig, die aktuelle Vorlage, welche am 18. Juni zur Abstimmung kommt, abzulehnen, die argumentative Chance durch das im ersten Moment für uninformierte Bevölkerungsgruppen entstehende Befremden, weshalb nun links-grüne Kreise eine Mindeststeuer ablehnen wollen, in Interesse und ein erhöhtes Verständnis der Thematik umzuwandeln, und dies dann im Kontext des sicher weiterbestehenden Drucks durch die OECD für eine bessere gesetzliche Regelung zu nutzen.
© Barbara Schumacher, inspeeratio.ch